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Naturschutz aktuell NABU-Pressedienst NRW
30.11.2011

Städteregion Aachen vertreibt letzte Birkhühner in NRW

NABU fordert sofortigen Stopp und Rückbau des RAVeL-Radweges zwischen Paustenbach und Konzen | Staatsanwaltschaft eingeschaltet

Düsseldorf/Aachen – Der Naturschutzbund NABU NRW hat die Städteregion Aachen erneut aufgefordert, jegliche Bauarbeiten zur RAVeL-Route auf deutscher Seite zwischen Paustenbach und Konzen unverzüglich einzustellen und bereits durchgeführte Baumaßnahmen wieder rückgängig zu machen. „Trotz Einspruchs des NABU und den inzwischen in Brüssel anhängigen EU-Beschwerden treibt die Städteregion den Ausbau in diesem Bereich weiter voran“, kritisierte Josef Tumbrinck, Vorsitzender des NABU-Landesverbandes. Ganz nach dem Motto „mit dem Kopf durch die Wand“ versuche die Städteregion hier, ohne Rücksicht auf die letzten Birkhühner in NRW, Fakten zu schaffen und scheue nicht davor zurück, gegen nationales und europäisches Naturschutzrecht zu verstoßen.

Dabei habe die nordrhein-westfälische Landesregierung dem NABU NRW und anderen Umweltverbänden bereits Ende Oktober das Vorkommen der Birkhühner zwischen Simmerath-Paustenbach und Konzen und die daraus folgende Rechtswidrigkeit des Baus des Trassenabschnittes bestätigt. Zudem hätten Umwelt- und Wirtschaftsministerium bestätigt, dass das Projekt wegen des Verstoßes gegen europäisches Umweltrecht nicht unter Interreg IV A förderfähig sei und das Land sich daher auch nicht an der Finanzierung beteiligen werde.

Vollkommen unverständlich sei es für den NABU daher, dass die StädteRegion Aachen unter Hinweis auf eine belgische Genehmigung weiter baue, obwohl die nordrhein-westfälische Landesregierung die Rechtswidrigkeit des Streckenabschnittes festgestellt habe, und auch die Ermittlungen der Europäischen Kommission noch nicht abgeschlossen seien. „Der NABU erwartet von der StädteRegion eine Stellungnahme, weshalb sie trotz der nachweislich existierenden Birkhühner, der Rechtswidrigkeit der Planung und der von der eigenen Biologischen Station und dem eigenen Gutachter vorgeschlagenen Alternativroute starrköpfig daran festhält, in diesem Abschnitt zu bauen“, so Tumbrinck. Sogar auf belgischer Seite würde jetzt zwischen Monschau und Sourbrodt nach einem Planungsstopp durch den wallonischen Umweltminister inzwischen eine Alternativtrasse realisiert.

Zudem habe der NABU die Staatsanwaltschaft Aachen vor kurzem gebeten, die Rechtmäßigkeit der Verausgabung deutscher Steuergelder auf belgischem Hoheitsgebiet ohne den für solche Verfahren zwingend vorgeschriebenen Staatsvertrag zu prüfen. Auch hier stehe das Ergebnis noch aus.


Für Rückfragen:
Dr. Eike Lange
2. Vorsitzender NABU-Kreisverband Aachen-Land
Tel.: 02405 – 94708

Josef Tumbrinck
Vorsitzender NABU NRW
mobil: 0171 – 38 67 379
 


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