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Naturschutz aktuell NABU-Pressedienst NRW
06.06.2008

Der Frosch hat Recht

NABU: Nachbarn müssen Gequake meist hinnehmen

Düsseldorf ? Bereits seit 1910 sind gerichtliche nachbarschaftliche Auseinandersetzungen um lautstarke Teichbewohner belegt. Derzeit zählen Frösche, wie alle Amphibien, zu den gesetzlich geschützten Tierarten und haben daher absoluten Vorrang vor anderen Belangen. Da es nach Bundesnaturschutzgesetz verboten ist, sie zu fangen, zu verletzen, zu töten oder ihren Lebensraum zu zerstören, gibt es keine erfolgversprechenden Maßnahmen zur Lärmverhinderung, wenn sie sich einmal in einem Gartenteich angesiedelt haben, erklärt der NABU NRW. Weil Wasserfrösche zwischen Mai und Juni mehrere Wochen lang rufen, kann es zu erheblichen Lärmbelastungen im Umfeld kommen.

Immer wieder kommt es deshalb zu Streitereien mit den Nachbarn, denn nicht jeder hat volles Verständnis für die nächtlichen Rufer. Nach mehreren uneinheitlichen Richtersprüchen hat der Bundesgerichtshof sich mit seinem Urteil vom 20.11.1992 auf die Seite des Frosches gestellt, aber nicht ohne die Möglichkeit einer Ausnahmeregelung. Nach dem Urteil ist die Beurteilung der Lärmimmissionen durch den Frosch auf das Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen abzustellen. Dabei ist das gestiegene Umweltbewusstsein und der auf Frösche bezogene Artenschutz im Naturschutzrecht zu berücksichtigen. Aber auch einem verständigen Durchschnittsmenschen können massive Störungen seiner Nachtruhe nicht immer zugemutet werden. Übersteigt das Gequake den Richtwert von 35 Dezibel um 20 Dezibel, kann das Bundesnaturschutzgesetz eine Ausnahmeregelung vorsehen. Der NABU NRW weist darauf hin, dass nur nach der Erteilung der Ausnahmeregelung eine Verurteilung des Nachbarn zur Lärmabwehr möglich ist. Dieses kann z.B. eine Umsiedlung der Frösche bedeuten.

Ein Anspruch des Klägers auf Schadensersatz besteht nicht, denn die Lärmeinwirkung auf sein Grundstück ist solange nicht rechtswidrig, wie das generelle naturschutzrechtliche Verbot einer Maßnahme zur Lärmverhinderung nicht durch eine Ausnahmeregelung aufgehoben ist. Entscheidend dabei ist, dass der Nachbar bei der Anlage des Teiches nicht voraussehen konnte, das Frösche zuwandern könnten. Außerdem hat er bei der Anlage des Teiches den Zielsetzungen des Naturschutzes entsprochen und dies kann ihm nicht angelastet werden, erklärt der NABU NRW.

Das Urteil findet auch Anwendung, wenn es sich um durch den Nachbarn eingesetzte Frösche handelt, denn auch diese Tiere unterliegen als wildlebende Arten dem Naturschutzgesetz. Erleichtert wird der Fall, wenn Froschquaken ein ortsübliches Geräusch ist, welches schon vor der Anlage des Teiches in einer ähnlichen Lautstärke zu hören war, denn Bewohnern ländlicher Gebiete sind Naturgeräusche in erhöhtem Maße zumutbar.


Für Rückfragen: Birgit Königs, Pressestelle NABU NRW, Tel.: 0211/15 92 51-14



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